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BSP fordert, dass die Militärhilfe für die Ukraine publik ist

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die BSP wird einen Beschlussentwurf vorlegen, wonach jede Hilfe für die Ukraine von der Volksversammlung genehmigt und öffentlich gemacht werden sollte. Das kündigte die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa an. 

Gegenwärtig erstellt das Verteidigungsministerium eine geheime Liste der Militärhilfe für die Ukraine, die vom Ministerrat genehmigt und im Parlament abgestimmt wird. 

Ninowa erinnerte an die Position der BSP bezüglich der Militärhilfe für die Ukraine, nämlich dass dies den Konflikt verlängere und eine friedliche Lösung durch diplomatische Verhandlungen angestrebt werden sollte.



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