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Staatshaushalt 2023 sieht keine Gehaltserhöhung für Angestellte in Staatsbetrieben vor

Foto: BTA

Der allgemeine Rahmen des Haushalts für 2023 werde nicht verändert werden. „Wird aus einem Topf etwas weggenommen, fehlt im anderen Topf etwas“, erklärte der Finanzminister Assen Wassilew nach seinem Gespräch mit Abgeordneten von der Parlamentsfraktion GERB-SDS. Zu den Gewerkschaftsprotesten sagte Wassilew, dass er in Bezug auf die Einkommenspolitik für die Beschäftigten in etatabhängigen Betrieben die Politik der Übergangsregierung fortsetzen werde. Das bedeutet, dass nur jene Angestellte kompensiert werden, die im vergangenen Jahr keine Gehaltserhöhungen erhalten haben.
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass seine Partei selbstverständlich Ansprüche an den Staatshaushalt habe, aber es aus politischen Gründen sinnvoll sei, ihn zu unterstützen.
GERB-SDS werde den ehemaligen Parlamentspräsidenten Dimitar Glawtschew für den Posten des Vorsitzenden des Rechnungshofs nominieren. Seine Kandidatur sei mit PP-DB abgestimmt, erklärte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa.



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