Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Allerseelen als Ausdruck unserer Liebe zu den Verstorbenen

In der modernen Welt, in der das Materielle das Spirituelle verdrängt, treten Gedanken über das Seelenheil oft in den Hintergrund. Der ständige Wettlauf mit der Zeit und die unvermeidlichen Aufgaben übertönen oft die Stimme der Seele, die unter..

veröffentlicht am 01.11.25 um 08:40

Wetteraussichten für das Wochenende

Der November beginnt mit warmem Herbstwetter. Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 3°C. Im Laufe des Tages wird es sonnig mit aufgelockerter hoher Bewölkung und fast windstill sein. Am..

veröffentlicht am 31.10.25 um 19:45
Jawor Dimitrow (links)

Zahlreiche Verstöße nach der Flut im Ferienort „Elenite“ festgestellt

In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden.  Das teilte Umweltminister Manol Genow in Sosopol im Rahmen des Forums „Blaue Zukunft für das..

veröffentlicht am 31.10.25 um 16:18