Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 25. Juli

Am Freitag werden die Tiefstwerte zwischen 18 und 25°C liegen, in Sofia bei 20°C. Am Tag wird es sonnig und erneut sehr heiß sein. Ein schwacher Wind wird wehen, überwiegend aus Osten. Die Höchsttemperaturen werden 36 bis 41°C erreichen, in Sofia..

veröffentlicht am 24.07.25 um 19:45

Bulgarisches NATO-Kontingent aus Kosovo-Mission zurückgekehrt

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde in Blagoewgrad ein bulgarisches NATO-Kontingent aus dem Kosovo-Einsatz empfangen, berichtete die BTA. Verteidigungsminister Atanas Saprianow gratulierte den Soldaten zum erfolgreichen Abschluss der Mission. Er..

veröffentlicht am 24.07.25 um 15:20

Bulgarien hält an Gaza-Position fest

Die bulgarische Haltung zum Krieg im Gazastreifen bleibt unverändert.  Vorrang habe die Verbesserung der humanitären Lage sowie eine dauerhafte Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Regelung, erklärte das Außenministerium in Sofia gegenüber dem..

veröffentlicht am 24.07.25 um 11:05