Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 3. April

Am Donnerstag bleibt es stark bewölkt und regnerisch. Die Tiefsttemperaturen steigen um 2-3°C an und werden zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 18°C, in Sofia 13°C. An der Schwarzmeerküste wird..

veröffentlicht am 02.04.25 um 19:45

Erster F-16-Kampfjet in Bulgarien eingetroffen

Das erste F-16-Kampfflugzeug für die bulgarische Armee ist heute auf dem Luftwaffenstützpunkt „Graf Ignatiewo“ gelandet. Vor der Landung flog es zur Begrüßung aller Anwesenden über die für die neuen Mehrzweckkampfflugzeuge renovierte Start-..

veröffentlicht am 02.04.25 um 16:34
Protest in Sofia gegen die niedrige Strafe für den Peiniger des fünfjährigen Adrian

Proteste gegen Gewalt gegen Kinder in mehreren Städten

Vor den Gerichtsgebäuden in Sofia, Plowdiw, Warna, Burgas und Stara Sagora werden Proteste gegen Pädophilie und Verbrechen gegen Kinder stattfinden. Zu den Hauptforderungen der Demonstranten gehören die Einrichtung eines öffentlichen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 15:56