Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt.
In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilen Aktivisten unterzeichneten Dokument wird behauptet, dass die Formation und ihr Vorsitzender Kostadin Kostadinow mit ihren Aktivitäten auf die Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung abzielen würden.
Das Bulgarische Helsinki-Komitee führt konkrete Fälle an, in denen „Wasraschdane“ gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstößt - unter anderem wegen Antisemitismus und Schüren von Hass gegen Flüchtlinge, Roma und Vertreter der LGBTI-Gemeinschaft.
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bislang hat..
Bulgarien wird bis Ende September acht Kampfjets vom Typ F-16 Block 70 erhalten, gab Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für..
Innenminister Daniel Mitow traf sich mit Österreichs Botschafterin in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm. Beide schätzten die bilaterale Zusammenarbeit im..
Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen..
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