Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter für ein Treffen mit den Experten der Kommission benennen.
Die Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes sind dem Obersten Justizrat noch nicht offiziell vorgelegt worden, so dass die bulgarischen Magistrate bei dem Treffen lediglich ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen werden, betonte die Institution.
Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.
Die Venedig-Kommission, auch Europäische Kommission für Demokratie durch Recht genannt, ist ein verfassungsrechtliches Beratungsorgan des Europarates.
Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie INSAIT an der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ bekannt gegeben...
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. In der westlichen Landeshälfte wird es stellenweise regnen. Es wird ein schwacher, im Osten Bulgariens mäßiger Südwind wehen. Es bleibt für die Jahreszeit sehr..
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
Die Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Ermittlungen im Fall des in der Ostsee festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ durch. Das gab der..
Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der..
Am Mittwoch erwarten uns Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C, in Sofia um 1°C. Entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen..