Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter für ein Treffen mit den Experten der Kommission benennen.
Die Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes sind dem Obersten Justizrat noch nicht offiziell vorgelegt worden, so dass die bulgarischen Magistrate bei dem Treffen lediglich ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen werden, betonte die Institution.
Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.
Die Venedig-Kommission, auch Europäische Kommission für Demokratie durch Recht genannt, ist ein verfassungsrechtliches Beratungsorgan des Europarates.
Laut der jüngsten Studie des kanadischen „Fraser Institute“ rangiert Bulgarien im Jahr 2024 auf Platz 52 der Weltrangliste für wirtschaftliche Freiheit, berichtet das Institut für Marktwirtschaft (IME). In der Studie wird der Grad der..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Der große Regisseur Nikolaj Wolew, Autor einiger der beliebtesten bulgarischen Filme, ist bei einem Haushaltsunfall ums Leben gekommen. Ersten Angaben der Polizei handelt es sich wahrscheinlich um einen Unglücksfall. In den sozialen Medien..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der..