Ab dem 15. September hat die Europäische Kommission (EK) das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien und Rumänien ausgesetzt.
Es wurde für diese beiden Länder im Jahr 2006, vor ihrem EU-Beitritt, geschaffen. Die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit werden nur noch im Rahmen des jährlichen Zyklus bewertet, der für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt.
Der letzte Fortschrittsbericht Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens stammt aus dem Jahr 2019, als Brüssel die Fortschritte unseres Landes als ausreichend und die Erfüllung der Vorgaben als zufriedenstellend bewertete. Der Überwachungsmechanismus blieb jedoch bestehen.
Im Rahmen der Überwachung wurden die Unabhängigkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität bewertet.
Ich bin nicht der Meinung, dass Abgaben oder Steuern erhöht werden sollten, sagte Sozialminister Borislaw Guzanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Die Lage der Menschen ist bereits schwierig genug, um das Familienbudget..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
kurze Schauer
dicht bewölkt mit Regen
Regen