Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.
„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.
Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.
Das Innenministerium hat 259 Meldungen über Stimmenkauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erhalten. Es wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Personen festgenommen, teilte geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow..
In den ersten Stunden des 19. Oktober 2024 wird der sechste Reaktorblock des Kernkraftwerks „Kosloduj“ für die geplante jährliche Wartung abgeschaltet, die bis Ende November dauern soll. In dieser Zeit werden geplante Reparaturarbeiten und..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen Behörden mit. Die Brücke wird nicht vollständig gesperrt, berichtete die BNR-Korrespondentin in..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Am Samstagmorgen kann es in den Ebenen zu Frost und an den Bächen zu kurzzeitigem Nebel kommen. Tagsüber wird es meist sonnig sein, mit mäßigem..
Kulturminister Najden Todorow eröffnete offiziell den bulgarischen Stand auf der Frankfurter Buchmesse und beglückwünschte die Teilnehmer. Die..