Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen konnten keine Mehrheit erlangen

Foto: BTA

Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow klar. 
Die Änderungsvorschläge wurden von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingereicht. Sie sehen eine Strukturreform des Obersten Justizrats vor, eine neue Wahlordnung für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Es wurde vorgeschlagen, dass auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können sowie die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai. 
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden von der oppositionellen BSP, ITN und der Partei Wasrazhdane scharf kritisiert. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wettervorhersage für das Wochenende

Am  Samstag  wird es sonnig sein. Am Nachmittag werden über den Bergen im Westen Bulgariens vorübergehend Wolken aufziehen und es wird stellenweise regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen, in Sofia um 16°C. Die..

veröffentlicht am 07.06.24 um 19:45

Dringende Reparaturarbeiten am Grenzzaun zur Türkei

Die dringende Reparatur des Zauns an der Grenze zur Türkei wurde vom Ministerrat mit einem Beschluss vom 6. Juni angeordnet, berichtet BNR Burgas. Die dringenden Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an der technischen Anlage müssen bis zum 31. Dezember..

veröffentlicht am 07.06.24 um 18:25

Wahlkampf endet heute um Mitternacht

Heute ist der letzte Tag des Wahlkampfes für die „2 in 1“-Wahlen in Bulgarien - für das nationale und das Europäische Parlament , die am 9. Juni stattfinden werden. Die Kampagnen der politischen Formationen sowie die Wahlwerbung der Kandidaten für das..

veröffentlicht am 07.06.24 um 15:39