Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen konnten keine Mehrheit erlangen

Foto: BTA

Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow klar. 
Die Änderungsvorschläge wurden von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingereicht. Sie sehen eine Strukturreform des Obersten Justizrats vor, eine neue Wahlordnung für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Es wurde vorgeschlagen, dass auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können sowie die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai. 
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden von der oppositionellen BSP, ITN und der Partei Wasrazhdane scharf kritisiert. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow zuversichtlich in puncto Regierungsbildung

Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..

veröffentlicht am 18.12.24 um 09:49

Protest gegen Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts

Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia  einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..

veröffentlicht am 18.12.24 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. Dezember

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..

veröffentlicht am 17.12.24 um 19:45