Eine Delegation der Überwachungsgruppe des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag und Freitag Bulgarien besuchen. Sie wird prüfen, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist und trifft sich auch mit Premierminister Nikolaj Denkow, Ministern, Präsident Rumen Radew, hochrangigen Vertretern der Justiz und der Polizei sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Die Delegation wird von der niederländischen Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld von „Renew Europe“ geleitet. Ihr gehören auch die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der deutsche Europaabgeordnete Erik Marquart von der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz und die irische Europaabgeordnete Claire Daly von der radikalen Fraktion „Die Linke“ an.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
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