Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
In der Nacht zu Freitag entwickeln sich über der Westhälfte des Landes erneut Regenwolken und es kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern, tagsüber vor allem im Südwesten Bulgariens. Die Hagelgefahr bleibt bestehen. Es wird örtlich..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..
Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..