Sechs Monate nach dem Start von Pilotprojekten zur Einführung beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren für Migranten, die illegal in die EU gekommen sind, meldet die Europäische Kommission gute Fortschritte in Bulgarien und Rumänien.
Bei dem Grenzschutz und der engen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wurden gute Ergebnisse erzielt. Bulgarien hat eine Liste von sicheren Herkunftsländern für Migranten erstellt und die Zahl der Mitarbeiter der Europäischen Asylagentur erhöht. Die Gesetze werden derzeit geändert, um die Verweigerung des internationalen Schutzes und Entscheidungen über die Rückführung illegaler Migranten zu ermöglichen, heißt es in der Bewertung.
Diese Bewertung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der EU-Rat „Justiz und Inneres“ in Luxemburg den Migrationsdruck und den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erörtert.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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