Sechs Monate nach dem Start von Pilotprojekten zur Einführung beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren für Migranten, die illegal in die EU gekommen sind, meldet die Europäische Kommission gute Fortschritte in Bulgarien und Rumänien.
Bei dem Grenzschutz und der engen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wurden gute Ergebnisse erzielt. Bulgarien hat eine Liste von sicheren Herkunftsländern für Migranten erstellt und die Zahl der Mitarbeiter der Europäischen Asylagentur erhöht. Die Gesetze werden derzeit geändert, um die Verweigerung des internationalen Schutzes und Entscheidungen über die Rückführung illegaler Migranten zu ermöglichen, heißt es in der Bewertung.
Diese Bewertung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der EU-Rat „Justiz und Inneres“ in Luxemburg den Migrationsdruck und den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erörtert.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..