Ende letzter Woche stellte Finanzminister Assen Wassilew den Haushalt 2024 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Einnahmen in diesem Jahr um 2,3 Milliarden Lewa und die Ausgaben um 1 Milliarde Lewa nicht erfüllt werden. Somit steigt das erwartete Defizit um mehr als 1,2 Milliarden Lew auf 3 Prozent des BIP. Aber die Planrechnung des Staates entspricht dem Ziel unseres Landes, am 1. Januar 2025 der Eurozone beizutreten.  Daher ist ein Defizit von 3 Prozent (6,2 Milliarden Lewa) einkalkuliert. Die Einnahmen werden sich voraussichtlich auf 77,6 Milliarden Lewa und die Ausgaben auf 83,8 Milliarden Lewa belaufen. Das Wirtschaftswachstum wird mit 3,2 Prozent veranschlagt.

Die Einkommens- und Investitionspolitik stellt eine Priorität des Haushalts dar. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden voraussichtlich um 1,1 Milliarden Lewa steigen, ebenso wie der Haushalt des Nationalen Krankenkasse.

Das prognostizierte Einkommenswachstum liegt über der jährlichen Inflationsrate von 4,8 Prozent, die sich bis Ende 2024 auf 3 Prozent abschwächen soll.
Der Anteil des Verteidigungshaushalts am BIP soll knapp über 2 Prozent liegen, wie es die Regeln der NATO-Mitgliedschaft vorsehen.

„Es besteht keine Gefahr, dass der Haushalt die drei Prozent Defizit überschreitet, denn das wäre bereits ein Problem“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow in einem Interview für den BNR. „Einnahmen und Ausgaben sollten fachkundig diskutiert werden. Ich habe gesehen, wie diese Diskussionen verlaufen. Es prallen Interessen aufeinander, aber das Endergebnis ist gut.“

Der Premierminister versicherte, dass das Kabinett die Investitionsausgaben nicht unterschätzt und der dafür vorgesehene Etat für das nächste Jahr eine enorme Steigerung aufweist und sich auf 12 Milliarden Lewa beläuft. Der Premierminister negierte auch die Behauptungen, dass es an Mitteln für die Gemeinden fehle:

„Diese Mittel sollten jedoch für die Gemeinden bewilligt werden, wenn sie konkrete Projekte haben, die den Menschen zugute kommen“, betonte Denkow und lenkte die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das auch die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft. „Wir glauben, dass die Mittel für die Erhöhung der Einkommen extrem wichtig sind. Wenn sie niedrig sind, kann man hierzulande nicht gut leben. Das Ergebnis der „mageren Pizza“, die seit 10 Jahren von GERB und den sie unterstützenden Parteien angewandt wird, ist, dass Bulgarien in Bezug auf den Mindestlohn und das Durchschnittseinkommen das Schlusslicht in der EU bildet. Das wollen wir ändern, denn man kann die demografische Krise nicht lösen, wenn die Menschen ein geringes Einkommen haben.“

Finanz- und Wirtschaftsexperten im Land sind jedoch skeptisch, was die Nachhaltigkeit eines solchen Haushalts angeht, sollte er verabschiedet werden.

„Wir beobachten einen Mechanismus der Haushaltsbildung, der auf gegenseitige Schikanen, geheime Absprachen und der Verfolgung der Interessen bestimmter Gruppen basiert, die auf Steuern oder Ausgaben bestehen“, meint der Finanzexperte Prof. Gantscho Gantschew. „Das ist eine versteckte Art, einen Haushalt auszustellen, der letztlich keine langfristigen Ziele verfolgt.“

Der Experte erläuterte den makroökonomischen Rahmen, in dem sich unser Land bewegt.

„Unser wichtigster Partner, Deutschland, befindet sich in der Rezession. Die bulgarischen Exporte und das Wachstum hängen von ihm ab. Es ist falsch, die Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass das Wachstum gesunken ist oder die Inflation hoch ist. 90 Prozent der Prozesse werden von außen bestimmt. Unter den Bedingungen eines Währungsrats haben wir keine wirklichen Mechanismen zur Inflationsbekämpfung. Auch hier handelt es sich um Demagogie und einen völlig populistischen Ansatz“, so Prof. Gantscho Gantschew.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kusman Iliew bezeichnete den Haushaltsentwurf als den sozialistischsten Haushalt in der jüngeren Geschichte Bulgariens:

„Auf der Ausgabenseite macht Assen Wassilew den Traumhaushalt für alle – viel Geld für alle. Auf der Einnahmenseite gibt es jedoch Druck und eine Menge Schwierigkeiten für diejenigen, die den Mehrwert schaffen“, meint Kusman Iliew. „Natürlich wird dies ein riesiges Loch aufreißen. Es tut sich bereits in diesem Jahr ein Loch auf.  Und für das nächste Jahr wird wieder ein riesiges Defizit eingeplant. Das ist unlogisch.“

Der Gesetzentwurf zum Haushalt 2024 wird voraussichtlich am 14. November in die Volksversammlung eingebracht. Ob und von wem er unterstützt wird, bleibt abzuwarten.

Zusammengestellt von Joan Kolew (auf der Grundlage von  Interviews von Diana Jankulowa und Diana Dontschewa vom BNR-Inlandsprogramm „Horizont“)

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, BGNES