Präsident Rumen Radew habe in seinen Kommentaren zum Haushalt 2024 „Fake News“ zitiert, sagte Finanzminister Assen Wassilew in einer Erklärung vor Journalisten. Wassilew warnte, dass ein Präsidentenveto gegen den Finanzrahmen für das kommende Jahr dazu führen könnte, dass das Land ohne Haushalt ins neue Jahr geht.
Anlass für die Erklärung von Finanzminister Wassilew waren Worte des Präsidenten, in denen er die Informationen kommentierte, wonach der Verkauf von einem Fünftel des Grundstückfonds geplant sei.
„Das Gesetz enthält 109 Artikel und 16 Übergangsschlussbestimmungen. Sie wurden alle auf der Website der Volksversammlung veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Es gibt keinen Artikel, der den Verkauf von staatlichem Land vorsieht. Im Haushalt 2024 sind solche Einnahmen nicht vorgesehen“, so Wassilew.
Der Haushalt 2024 sieht dies nicht vor, aber jeder Haushalt hat einen dreijährigen Prognoserahmen und dort ist vom Verkauf von staatlichem Land die Rede, sagte der ehemalige geschäftsführende Wirtschaftsminister Nikola Stojanow gegenüber bTV.
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