Textgröße

Veto des Präsidenten stoppt Entsendung alter Panzerwagen in die Ukraine

veröffentlicht am 04.12.23 um 10:42

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens, mit dem Bulgarien der Ukraine alte, ausgemusterte Panzerwagen kostenlos zur Verfügung stellt, zur weiteren Diskussion an das Parlament zurückgegeben. In der Begründung des Vetos heißt es, dass die Abgeordneten nicht ausreichend mit den spezifischen Parametern der Spende vertraut waren, was es ihnen unmöglich macht, objektiv zu beurteilen, ob die bereitgestellte Ausrüstung veraltet ist. Laut Radew könnten die der Ukraine zur Verfügung gestellten gepanzerten Fahrzeuge zum Schutz der bulgarischen Grenze und zur Unterstützung der Bevölkerung bei Katastrophen und Unfällen, auch in schwer zugänglichen Gebieten, eingesetzt werden. Die Fälle, in denen die Bevölkerungsschutzdienste mit solchen Herausforderungen konfrontiert werden, werden sich häufen und das erfordere ihre Stärkung, nicht ihre Schwächung, heißt es in der Begründung.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten UKRAINE-KRIEG alte Schützenpanzer Gesetz zur Ratifizierung Präsidentenveto Ukraine-Krieg

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 29. Oktober

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu eingeschränkter Sicht kommen. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein und ein schwacher bis mäßiger..

veröffentlicht am 28.10.25 um 19:45

Hendrick Krauskopf und Tomislaw Dontschew

Schweiz unterstützt Bulgariens Migrationspolitik mit über 21 Millionen Franken

Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als Außengrenze der Europäischen Union tragen wir die große Verantwortung, einerseits das Eindringen von..

veröffentlicht am 28.10.25 um 17:46

Haushaltsentwurf: Mindestlohn 605 Euro und Sozialversicherungseinkommen bis zu 2.352 Euro

Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen Sozialversicherung hervor, der dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ vorliegt. Unseren Informationen..

veröffentlicht am 28.10.25 um 17:30