Es gibt keine Vereinbarung, dass Bulgarien in Gegenleistung für Österreichs Zustimmung zu seinem Luft-Schengen-Beitritt Migranten aufnimmt. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Wir setzen die Verhandlungen fort. Das ist deren Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis. Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert. Wenn jemand andere Regeln speziell für Bulgarien haben will, ist das absolut inakzeptabel. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, an die wir uns halten werden“, sagte der Premierminister.
Justizminister Atanas Slawow unterstützte in einem Interview für bTV ebenfalls die Haltung von Premierminister Denkow.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gegen das Veto Wiens aus und sagte, die Probleme mit den Migranten kämen aus Ungarn und nicht aus Bulgarien und Rumänien. Er forderte die Regierung auf, ihre Investitionsinteressen in den beiden Ländern besser zu schützen.
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..