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Ab nächstes Jahr keine Exporte von Brennstoffen aus russischem Öl

Foto: БТА

Das Parlament hat in erster Lesung beschlossen, die Ausnahmeregelung für den Import von russischem Erdöl, gebilligt von der Europäischen Kommission, vorzeitig zu beenden. Mit den verabschiedeten Änderungen wird der Export von Brennstoffen, hergestellt aus russischem Erdöl, ab dem 1. Januar 2024 verboten. Ab dem 1. März wird der Import von russischem Erdöl eingestellt. 
Die Abgeordneten haben außerdem in erster Lesung beschlossen, die Gebühr von 10 Euro pro Megawattstunde für die Einfuhr und den Transit von russischem Erdgas abzuschaffen. Der Grund für diese Entscheidung ist die Drohung Ungarns, gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens ein Veto einzulegen.
Zu Beginn der Sitzung haben die Abgeordnete von "Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" erneut versucht, die Arbeit ihrer Kollegen zu blockieren, indem sie sich vor dem Parlamentspodium aufstellten. Das taten sie auch letzte Woche aus Protest gegen die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia. Es kam sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Schließlich wurde die Arbeit fortgesetzt, indem die Abgeordneten von ihren Plätzen aus mit Hilfe von mobilen Mikrofonen ihre Meinungen äußerten. 

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