Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen.
Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sowie auf einen Beschluss zur Durchführung von Wahlen zur Großen Volksversammlung gesetzt, so der Pressedienst des Justizministeriums.
„Dies ist die ehrgeizigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre, die Bulgarien ins Zentrum Europas rücken wird, weil sie uns helfen wird, einen demokratischen europäischen Rechtsstaat mit einem unabhängigen Gericht und einer rechenschaftspflichtigen Staatsanwaltschaft aufzubauen“, sagte Justizminister Slawow.
Nachdem die Verfassungsänderungen vom Justizministerium abgesegnet worden sind, werden sie im Staatsblatt veröffentlicht.
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