Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen.
Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sowie auf einen Beschluss zur Durchführung von Wahlen zur Großen Volksversammlung gesetzt, so der Pressedienst des Justizministeriums.
„Dies ist die ehrgeizigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre, die Bulgarien ins Zentrum Europas rücken wird, weil sie uns helfen wird, einen demokratischen europäischen Rechtsstaat mit einem unabhängigen Gericht und einer rechenschaftspflichtigen Staatsanwaltschaft aufzubauen“, sagte Justizminister Slawow.
Nachdem die Verfassungsänderungen vom Justizministerium abgesegnet worden sind, werden sie im Staatsblatt veröffentlicht.
Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig