Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen.
Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sowie auf einen Beschluss zur Durchführung von Wahlen zur Großen Volksversammlung gesetzt, so der Pressedienst des Justizministeriums.
„Dies ist die ehrgeizigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre, die Bulgarien ins Zentrum Europas rücken wird, weil sie uns helfen wird, einen demokratischen europäischen Rechtsstaat mit einem unabhängigen Gericht und einer rechenschaftspflichtigen Staatsanwaltschaft aufzubauen“, sagte Justizminister Slawow.
Nachdem die Verfassungsänderungen vom Justizministerium abgesegnet worden sind, werden sie im Staatsblatt veröffentlicht.
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Значителна облачност със сняг
Regen/Schnee
Schnee
Schneeregen