Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte bei einem Briefing, dass die Mitteilung der Regierung in puncto Schengen nicht in vollem Umfang die von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen widerspiegele. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Ninowas Worten zufolge habe sich das Kabinett zur Rückaufnahme einer unbegrenzten Anzahl von Asylbewerbern verpflichtet, im Gegenzug für den teilweisen Zugang zum Schengenraum auf dem Luft- und Seeweg. Dies gehe aus einem von Österreich, Bulgarien und Rumänien unterzeichneten Dokument mit den konkreten Verpflichtungen Bulgariens hervor, das heute auf der Website des EU-Rates veröffentlicht worden sei.
„Ich würde sagen, dass die Regierung Desinformationen verbreitet“, sagte Ninowa. Nach Ansicht der BSP verdient Bulgarien die Schengen-Vollmitgliedschaft, während es mit der Vereinbarung zu Unrecht als zweitklassigen Land eingestuft wird.
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...
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