Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.
Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.
Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.
Ab 00.00 Uhr am 7. September beginnt die Anwendung der Abschnittskontrolle zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Abschnitten des bulgarischen nationalen Straßennetzes. Mithilfe von Kameras am Anfang und Ende jedes..
Vor der Mausoleum-Gruft von Fürst Alexander I. Battenberg und mit der Teilnahme einer repräsentativen Militäreinheit der Nationalgarde in Sofia wurde der Tag der Vereinigung des Fürstentums Bulgarien mit Ostrumelien begangen, berichtete BGNES...
Beim Sofioter Stadtgericht gingen Anträge auf Änderung der Haftmaßnahmen für den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, den ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Sofia, Nikola Barbutow, sowie den Unternehmer Petar Rafailow ein, wie das..
Ab 00.00 Uhr am 7. September beginnt die Anwendung der Abschnittskontrolle zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Abschnitten des..
Beim Sofioter Stadtgericht gingen Anträge auf Änderung der Haftmaßnahmen für den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, den ehemaligen..
Vor der Mausoleum-Gruft von Fürst Alexander I. Battenberg und mit der Teilnahme einer repräsentativen Militäreinheit der Nationalgarde in Sofia wurde der..
aufgelockerte Bewölkung
