Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.

Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.

Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew kündigt Start der Konsultationen für neues Kabinett an

Am Montag, den 24. Juni, wird Präsident Rumen Radew die Konsultationen mit den in der 50. Volksversammlung vertretenen Parteien aufnehmen , teilte die Präsidentschaft mit. Die Beratungen finden gemäß der Verfassung statt, bevor das..

veröffentlicht am 21.06.24 um 15:25
Dimitar Glawtschew und Rumen Radew

Bulgarien wird auf NATO-Gipfel durch Präsidenten und Premierminister vertreten

Präsident Rumen Radew und der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew werden am bevorstehenden NATO-Gipfel teilnehmen , gab das Pressebüro der Regierung bekannt. Die Frist für die Anmeldung zum NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli..

veröffentlicht am 21.06.24 um 14:55
Bojko Borissow

Bulgarien hat immer noch keine Position für den NATO-Gipfel

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Bulgarien immer noch keine Position hat, die es auf dem NATO-Gipfel vertreten kann , berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Borissows Worten zufolge hat die..

aktualisiert am 21.06.24 um 13:20