Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.

Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.

Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wiederaufforstung in Pirin könnte ein halbes Jahrhundert dauern

Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört.  Das teilte der Direktor des Staatlichen Forstamts Strumjani, Iwan Risow, der BTA mit. Noch immer gebe es örtlich kleinere Brandherde im..

veröffentlicht am 04.08.25 um 13:06

Gleichstellung der Schwarzmeerregion in der EU-Kohäsionspolitik gefordert

Das bulgarische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Schwarzmeerregion in der Kohäsionspolitik der EU gleichrangig mit den an die Ukraine, Belarus und Russland grenzenden Regionen zu behandeln. Wie die BTA berichtete, geht dies aus..

veröffentlicht am 04.08.25 um 10:20

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden sich Quellwolken bilden. Vor allem in den Gebirgsregionen West- und Zentralbulgariens werden örtlich..

veröffentlicht am 01.08.25 um 19:45