Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Gerechtigkeit für alle" ruft zum Protest auf

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest ist die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote, die nach Ansicht der Initiative "intransparent, nicht öffentlich und unbegründet" durchgeführt wurde. "Mit der Wahl wurden den neuen Verfassungsrichtern beispiellos (volle) Neunjahresmandate zugestanden, womit die Mehrheit gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts vom 9. Januar dieses Jahres verstieß, nämlich ihr Mandat um zwei Jahre zu verkürzen. Atanassowa und Belaselkow sollen am Freitag als Verfassungsrichter vereidigt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46

EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bulgaren wegen versuchten Betrugs

Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 15:15