Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ durchzuführen.
Heute früh protestierten Dutzende von Bürgern, organisiert von der Partei „Wasraschdane“, vor dem Verfassungsgericht und blockierten den Verkehr in der Gegend.
Der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bezeichnete die Aufhebung des Referendums als “beispielloses Verbrechen“, das den Willen von 604.000 Bulgaren übergehe und forderte lebenslange Haft ohne Bewährung für die Verfassungsrichter.
Die Proteste würden am Samstag und Sonntag weiter gehen und es würde Überraschungen geben, kündigte er an.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats...
aufgelockerte Bewölkung
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