Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.
Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.
Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.
Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.
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aufgelockerte Bewölkung
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