Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.
Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.
Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.
Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..