Am 9. Juni finden in Bulgarien gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament und die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Präsident Rumen Radew gab seine Entscheidung diesbezüglich während der Beratungen mit den politischen Parteien bekannt, nachdem Dimitar Glawtschew die geschäftsführenden Minister vorgestellt hatte.
Der Staatschef wies darauf hin, dass er nach der Unterzeichnung der Dekrete für das geschäftsführende Kabinett, für die Europawahl und für die Parlamentswahlen am frühen Dienstagmorgen den Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow auffordern werde, die Regierung im Parlament zu vereidigen, wie es in den jüngsten Verfassungsänderungen vorgesehen ist.
Am selben Tag kann der Regierungswechsel vollzogen werden. Gleich zu Beginn des Treffens mit den Vertretern der politischen Kräfte betonte Rumen Radew, dass das Format der Gespräche sowie der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der Verfassung vorgeschrieben sind.
„Die politische Situation erfordert von uns allen politische Verantwortung und ein Höchstmaß an operativer Effizienz, denn sowohl Sie, die Parteien als auch unsere gesamte Gesellschaft erwarten schnellstmöglich Klarheit über die Übergangsregierung und die bevorstehenden außerordentlichen Parlamentswahlen“, so der Staatschef.
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..