Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde. 
67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ haben den Resolutionsentwurf unterzeichnet, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Die Partei PP-DB wurde ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu unterzeichnen, was die Koalition jedoch ablehnte. 
Der Antrag wird mit einer beispiellosen politischen Einmischung begründet, die Zweifel an der Möglichkeit der Organisation fairer Wahlen aufkommen lässt. "Buchstäblich eine Woche nach der Ernennung dieses Kabinetts wurde nach einer Erklärung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow der Außenminister zum Austausch vorgeschlagen. Das schafft eine objektive Voraussetzung, um an der Fairness der Wahl zu zweifeln", sagte Kostadinow.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte heute, dass der Misstrauensantrag nur dann gestellt werde, wenn der Präsident den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dimitar Glawtschew nicht austauscht. 
Die Dozentin für Verfassungsrecht an der Sofioter Universität "Heiliger Kliment Ochridski“, Natalia Kisselowa, stellte klar, dass ein Misstrauensvotum gegen das geschäftsführende Kabinett nicht beantragt werden könne. Nur der Präsidet sei befugt, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen und sie auch abzusetzen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nadezhda Batschewa

Sofioter Stadtverwaltung übernimmt Versorgung von 12 unbegleiteten Flüchtlingskindern

Die Stadtverwaltung von Sofia übernimmt die finanzielle Unterstützung von zwölf Flüchtlingskindern ohne Eltern in Sofia, erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadezhda Batchewa für den BNR. Sie leben derzeit in einem Unterbringungszentrum für..

veröffentlicht am 16.05.24 um 17:03

Prof. Iwan Gruew: Über 40 Prozent der Teenager rauchen

Die Herzinsuffizienz entwickelt sich zu einer Pandemie. Jede Minute werden in Europa sieben neue Fälle entdeckt. Diese alarmierende Feststellung wurde auf einer Pressekonferenz von Prof. Iwan Gruew, Kardiologe und stellvertretender Direktor des..

veröffentlicht am 16.05.24 um 16:06

Migrantenströme auf Grund neuer Konflikte erwartet

Der anhaltende Trend des sinkenden Migrationsdrucks auf Bulgarien hält an , teilte der amtierende Innenminister Kalin Stojanow vor der Eröffnung der Veranstaltung "Sichere Zone für unbegleitete Kinder" im Registrierungs- und Aufnahmezentrum für..

veröffentlicht am 16.05.24 um 15:08