Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament entlässt den Gouverneur des Krankenversicherungsfonds

Stanimir Michajlow
Foto: BTA

Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB. 
Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow abgestimmt, weil Michajlow am 1. Dezember 2023 seinen Rücktritt eingereicht hatte. Während der Parlamentsdebatte wurde allerdings deutlich, dass er seinen Rücktritt bereits zurückgezogen hatte. 
"Wir werden das Verfassungsgericht anrufen, um zu klären, ob es dem Parlament möglich ist, jemanden freizustellen, der nicht freigestellt werden will, ohne dass es dafür andere Gründe gibt", erklärte der PP-DB-Abgeordnete Wassil Pandow. Nach Ansicht der Formation ist die Abstimmung über den Rücktritt Teil des Plans von GERB und DPS, die Kontrolle auf den Krankenversicherungsfond zu übernehmen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05