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Parlament entlässt den Gouverneur des Krankenversicherungsfonds

veröffentlicht am 17.04.24 um 16:04

Stanimir Michajlow

Foto: BTA

Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB.

Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow abgestimmt, weil Michajlow am 1. Dezember 2023 seinen Rücktritt eingereicht hatte. Während der Parlamentsdebatte wurde allerdings deutlich, dass er seinen Rücktritt bereits zurückgezogen hatte.

"Wir werden das Verfassungsgericht anrufen, um zu klären, ob es dem Parlament möglich ist, jemanden freizustellen, der nicht freigestellt werden will, ohne dass es dafür andere Gründe gibt", erklärte der PP-DB-Abgeordnete Wassil Pandow. Nach Ansicht der Formation ist die Abstimmung über den Rücktritt Teil des Plans von GERB und DPS, die Kontrolle auf den Krankenversicherungsfond zu übernehmen.

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