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„Ja Bulgarien“ will Reformbereitschaft im Parlament testen

veröffentlicht am 09.07.24 um 09:29

Foto: dabulgaria.bg

Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein, so sollte sich PP-DB an der Umsetzung des dritten Verfassungsauftrags zur Bildung einer "überparteilichen und nationalen" Regierung beteiligen.

Die Partei lehnt es ab, das zweite Mandat zur Regierungsbildung zu unterstützen, das an die zweite parlamentarische Kraft, die Bewegung für Rechte und Freiheiten, vergeben wird.

Als Prioritäten für eine neue Regierung nennt „Ja, Bulgarien“ die Fortsetzung der Justizreform, den Kampf gegen die Korruption, die Vervollständigung der wichtigsten Regulierungsbehörden, die Reform in den Sicherheitsdiensten und die Reform des Wahlgesetzes bei gleichzeitiger Gewährleistung des europäischen Entwicklungsmodells des Landes und der Wahrung seiner geopolitischen Ausrichtung.

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