Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

Rossen Scheljaskow
Foto: BTA

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen. 

Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.

Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.

Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bürger protestieren gegen die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts

Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...

veröffentlicht am 16.10.24 um 10:24

Argentinien und Bulgarien geben Einblick in ihre Zusammenarbeit in der Antarktis

Eine Konferenz zum Thema „Argentinien und Bulgarien in der Antarktis. Freundschaft und Synergie, ein Schritt über die Zusammenarbeit hinaus“ organisiert heute Abend in der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ die Botschaft von Argentinien..

veröffentlicht am 16.10.24 um 09:40
Rumen Radew

Präsident Radew stattet Bosnien und Herzegowina offizielle Visite ab

Am 16. und 17. Oktober reist Präsident Rumen Radew auf Einladung von Denis Bećirović, dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, zu einem offiziellen Besuch nach Bosnien und Herzegowina. Zu den Gesprächsthemen gehören die..

veröffentlicht am 16.10.24 um 08:40