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PP-DB gibt zweiten Regierungsauftrag unmittelbar nach Erteilung wieder zurück

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht.

Bei der Übergabe waren Kiril Petkow, Nikolaj Denkow, Boschidar Bojanov, Ljudmila Iliewa, Atanas Atanassow und Nadeschda Jordanowa zugegen.

Sie gaben den Regierungsauftrag jedoch unverzüglich unerfüllt wieder zurück, da sie bei den anderen im Parlament vertretenen politischen Kräften keine Unterstützung für die Bildung eines Kabinetts fanden.

In seiner Ansprache an den Staatschef sagte Nikolaj Denkow, dass die PP-DB trotz der Unmöglichkeit, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden, ihren Ansatz nicht ändern und an ihren Prioritäten festhalten werde. Eine davon ist die Schaffung eines guten Geschäftsklimas für Unternehmen und Investoren, um die Einkommen zu erhöhen, die Ungleichheit zu verringern und Mittel für ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen zu sichern.

„Wir erwarten eine stärkere öffentliche Unterstützung, damit wir diese Themen bei nächster Gelegenheit wieder ansprechen können und sie im Mittelpunkt der Diskussionen im Parlament gestellt werden“, ergänzte Denkow.

Seinen Worten zufolge sei der Kampf gegen die Korruption kein Selbstzweck, sondern das wichtigste Mittel, um in dieser Richtung Erfolge erzielen zu können.




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