Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

Atanas Safirow
Foto: BTA

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.

Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.

Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.

Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.

Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 12. September

Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im Nordosten Bulgariens wird es am Vormittag noch stark bewölkt sein und es kann zu leichten Regenschauern..

veröffentlicht am 11.09.24 um 19:45

Gericht hat „DPS-Neuanfang“ zu den Wahlen zugelassen

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben. Somit..

veröffentlicht am 11.09.24 um 18:25

Parlament verlängert um 6 Monte Verhandlungen mit der Ukraine über russische Nuklearausrüstung

Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem ukrainischen Amtskollegen über den Verkauf der für das Kernkraftwerk „Belene“ bestimmten russischen..

veröffentlicht am 11.09.24 um 16:35