In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.
Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.
Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.
Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.
Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.
Am Samstag bringt ein nordwestlicher Wind kältere Luftmassen mit. Es wird wechselnd bis stark bewölkt sein, mit Schauern und Gewittern in den Bergen und im Osten Bulgariens. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 12 und 20°C liegen, in Sofia um..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow hat die Flugshow auf dem Dritten Luftwaffenstützpunkt wegen des Absturzes eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ L-39 ZA abgesagt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der..
Die rekordverdächtige Menge von über 120 kg Gold in Form von Goldbarren, Münzen und Schmuck wurde von Zollbeamten am Grenzkontrollpunkt „Kapitan Andreewo“ an der Grenze zur Türkei beschlagnahmt. Der Fahrer, der bulgarischer Staatsbürger..
Die U-Bahn von Sofia ist eine der beliebtesten in Europa. Wie Euronews TV berichtet, wurde die Sofioter U-Bahn auf den zweiten Platz gesetzt,..
Anlässlich des ersten Schultages richtete der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Galin Zokow einen Gruß an die Schulleiter, Lehrer und..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von..