Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

Atanas Safirow
Foto: BTA

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.

Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.

Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.

Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.

Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

ZIK nach Auswertung von 100 Prozent der Protokolle: Acht Formationen ziehen in das 51. Parlament ein

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Wahlprotokolle eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass acht politische Formationen in das..

aktualisiert am 29.10.24 um 10:06
Institut für Agrarökonomie

Konferenz über nachhaltige Landwirtschaft im Kontext des Klimawandels

Am 29. und 30. Oktober veranstaltet das Institut für Agrarökonomie eine internationale wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gebiete im Kontext des Klimawandels“. Schwerpunkte des Forums im Sofia Expo..

veröffentlicht am 29.10.24 um 09:30

Berühmte bulgarische Geiger erhalten vom Staat Geigen aus dem 18. Jahrhundert

Im Rahmen einer speziellen Zeremonie werden heute unseren Geigenvirtuosen Swetlin Russew und Lija Petrowa eine Stradivari-Geige aus dem Jahr 1716 und eine Guarneri-del-Gesù-Geige aus dem Jahr 1733 aus dem Besitz des bulgarischen Staates überreicht...

veröffentlicht am 29.10.24 um 08:30