Die Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) und „Bewegung Ja Bulgarien“ (Ja Bulgarien) haben eine Koalitionsvereinbarung für die gemeinsame Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober unterzeichnet.
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Bulgarien ein vollwertiger EU- und NATO-Partner ist und Mitglied des Schengen-Raums und der Eurozone wird, berichtete die BTA unter Berufung auf die PP-DB.
In der Mitteilung heißt es, dass die drei Formationen darauf abzielen, Bulgarien als ein Land mit einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft und einem hohen Lebensstandard zu entwickeln.
In der gemeinsamen Vereinbarung verpflichten sich die Vorsitzenden der drei Parteien, sich für Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und für eine unabhängige Justiz, für die Überwindung regionaler und sozialer Ungleichheiten sowie für Frieden und Sicherheit im Leben aller bulgarischen Bürger einzusetzen.
Es wird auch erklärt, dass die PP-DB sich für ein Bulgarien aktiver Bürger und Unternehmer mit neuen Ideen und Investitionen in die Zukunft einsetzen wird, sowie für die Erhaltung der bulgarischen Natur und für einen sozial gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Energieunabhängigkeit, nationale Sicherheit und die Modernisierung der bulgarischen Armee sowie die Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes und die Entwicklung einer modernen bulgarischen Kultur gehören zu den wichtigsten Zielen der Koalition.
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
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								heiterDer Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
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