Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur Einrichtung einer nationalen behördenübergreifenden Stelle unterzeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ziel ist es, die politischen Rechte der Bürger zu garantieren und eine schnelle und angemessene Reaktion auf Wahlvergehen zu gewährleisten.+
Die neue Einheit wird die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und von DANS von Beginn des Wahlkampfs sowie am Wahltag koordinieren, damit eine effektive Interaktion zwischen den Institutionen stattfindet.
Sie wird ihre Arbeit innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission abschließen.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..