25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen.
Sie riefen auch den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow auf, seine Nominierung zurückzuziehen und sich nicht an einem Verfahren zu beteiligen, „dem es an Legitimität fehlt und das im Begriff ist, die institutionelle Autorität der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des Staates endgültig zu zerstören“.
Die Vertreter der Anwaltskammern bestehen darauf, die Bildung eines neuen Obersten Justizrats abzuwarten, damit dieser dann im Rahmen seines Mandats ein neues Verfahren einleiten und eine legitime Wahl der Leiter der wichtigsten Justizorgane treffen kann.
Die Treibstoffe für den Inlandsmarkt seien bis zum Jahresende vollständig gesichert, teilte Energieminister Schetscho Stankow mit Blick auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten mit, Sanktionen gegen „Lukoil“ zu verhängen. Er versicherte, der Markt..
„Die durch ihre Qualität bewährte und international anerkannte bulgarische Verteidigungsindustrie bietet hervorragende Möglichkeiten für den Aufbau erfolgreicher Partnerschaften und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Vietnam im Bereich der..
Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen. Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als..
aufgelockerte Bewölkung
