Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien.
Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wie das österreichische Innenministerium bestätigte, berichtete das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.
Österreich, das sich derzeit als einziges Land gegen eine Schengen-Vollmitgliedschaft wehrt, hat Bedingungen für die vollständige Aufhebung seines Vetos gestellt, wie etwa eine Aufstockung der Mittel zum Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien.
Auf die Frage eines Journalisten, ob mit einer Aufhebung des österreichischen Vetos zu rechnen sei, antwortete das österreichische Innenministerium mit Statistiken, die einen deutlichen Rückgang der Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bulgarien und Rumänien zeigen - um 46 Prozent bzw. 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..