Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr 21 Stimmen fehlen.
Das geht aus einer Erklärung des öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission (ZIK) bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 hervor.
Der letzte ähnliche Fall war das Ergebnis der NFSB im Jahr 2013 mit 3,7 Prozent, aber bei diesem Prozentsatz hatten mehr als 10.500 Stimmen nicht ausgereicht.
In der Erklärung wird angemerkt, dass eine derart geringe Anzahl von Stimmen auf versehentliche Fehler zurückgeführt werden könnte, die den lokalen Wahlkommissionen bei der Fertigstellung der Protokolle unterlaufen sind, dass aber auch vorsätzliche Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten. Und es wird darauf hingewiesen, dass solche Fehler bei einer maschinellen Abstimmung nicht passiert wären.
Heute erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der Staat habe die Organisation der Wahlen gut gemeistert.
„48 Volksvertreter haben das Recht, die Annullierung der Wahlen zu beantragen. Das Verfassungsgericht muss je nach den ihm vorgelegten Beweisen entscheiden, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden sollen oder nicht“, so Glawtschew gegenüber den Medien.
Der Premierminister betonte, dass alle Zweifel am Wahlprozess ausgeräumt werden müssten. Er sehe keinen Grund, den Rücktritt von Innenminister Atanas Ilkow zu fordern und er werde dies auch nicht tun.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Südbulgarien zwischen 13 und 15°C; für Sofia werden sie bei etwa 7°C liegen. Im Tagesverlauf wird die Bewölkung vorübergehend auflockern und die Niederschläge werden..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten Interessen in Anspruch zu nehmen, nachdem die Verwaltung seiner Vermögenswerte im Land einem..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße festgestellt. Die Überprüfung war von Minister Manol Genow nach den Überschwemmungen an der südlichen..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des..
Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am..
In Skopje höre ich zunehmend die Sorge, dass die Beziehungen zu Bulgarien als bequeme Ausrede für fehlenden Willen oder die Unfähigkeit genutzt werden,..