Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Präsident Rumen Radew empfing seinen ungarischen Amtskollegen Tamás Sulyok in Smoljan. Der Gast besuchte in der schmucken Stadt im Rhodopengebirge das bulgarische Haus des ungarischen Dichters, Übersetzers und Künstlers László Nagy. Beide..
Bulgarien, Griechenland und Rumänien haben ein Memorandum zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei neuen Verkehrsprojekten ausgearbeitet, erklärte der griechische EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas. Er wies..
Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2026 wird Bulgarien von der Stabilität, Liquidität und allen Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren. Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in einem Interview..
Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern..
dicht bewölkt mit Regen
Regen