Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab.
Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder vollständige Annullierung der Wahl vom 27. Oktober fordern.
Es wird erwartet, dass die PP-BP kurz vor der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter ebenfalls Anträge auf Neuauszählung der Stimmen in allen Wahllokalen und auf vollständige Annullierung der Wahlergebnisse stellen wird.
Die BSP-Vereinigte Linke sammelt ebenfalls Unterschriften für eine teilweise Annullierung.
Sobald die neuen Klagen eingereicht sind, muss das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit aller Anträge entscheiden und danach beschließen, ob sie zusammen oder getrennt behandelt werden.
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem Luftstützpunkt Graf Ignatiewo, bei dem zwei Piloten ums Leben kamen, wies der geschäftsführende..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..