Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
Deljan Peewski hat die Kommission für Wettbewerbsschutz auf ein mögliches Kartell zwischen Lukoil Neftohim Burgas und Lukoil Bulgarien aufmerksam gemacht, berichtete das Pressezentrum von „DPS - Neuanfang“. Gefordert wird eine eingehende..
Auch der Kindertag hat ein Jubiläum: Am 1. Juni 2025 ist es genau 100 Jahre her, dass das Datum zum Internationalen Kindertag erklärt wurde. Der Tradition entsprechend ist der Tag überall voller Veranstaltungen, Kinderlachen und Musik...
Über 2.200 Kinder aus Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und der Ukraine nehmen am 22. internationalen EthnoFestival „Kinder des Balkans - mit Spiritualität in Europa“ teil...
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen bei 12 bis 17°C liegen, in Sofia um die 12°C. Es wird überwiegend sonnig sein. Vereinzelt kommt es zu..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen..
Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden..
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