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Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung haben begonnen

Foto: BTA

„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS im Präsidentenpalast.

Im Rahmen der politischen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt über die Aufstellung eines Regierung sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, dass sich das politische Ego in Bulgarien als ein sehr großes Problem erweise.

Er wies darauf hin, dass das Land eine reguläre Regierung braucht und die erste politische Kraft in dieser Woche „alles tun werde, um die Kollegen davon zu überzeugen“.

Bis zum 16. Dezember wird die GERB bereit sein, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Werden Sie sich an den Bemühungen der GERB um die Regierungsbildung beteiligen, fragte Präsident Rumen Radew die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ in Person von Nikolaj Denkow, Nadeschda Jordanowa und Kiril Petkow.

Wir sind uns unserer Verantwortung in diesem Prozess bewusst, erwiderte Denkow. Als oberste Priorität nannte er die Verabschiedung des Haushalts und die dringende Verabschiedung der Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan.

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, erklärte, die Partei werde wachsam die Bereitschaft der GERB beobachten, mit den Drahtziehern hinter den Kulissen zu „brechen“, von denen die erste politische Kraft abhängig sei. Nadeschda Jordanowa von der DB fügte hinzu, dass eine proeuropäische und korruptionsbekämpfende Mehrheit im Parlament möglich sei.



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